Die Elektronische Gesundheitskarte (§ 291 SGB V) nach dem Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015

Abstract

Am 21.12.2015 erfuhr die elektronische Gesundheitskarte durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze zahlreiche Änderungen. Damit wird das in Hinblick auf den Datenschutz umstrittene Großprojekt des deutschen Gesundheitswesens wieder aktuell. Der Beitrag stellt die komplizierten und
umfangreichen Regelungen der §§ 291, 291a SGB V übersichtsweise dar. Er beleuchtet die durch das Gesetz erfolgten Änderungen und bewertet diese im verfassungsrechtlichen Kontext. Der Verfasser hält die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte nach dem derzeitigen Entwicklungsstand für verfassungsgemäß.