§ 6 Bundeswahlgesetz. Zwischen der Verzerrung des Wählerwillens und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments – das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Abstract

Zur aktuellen Problematik der Größe des Deutschen Bundestages werden seit einigen Jahren rechtspolitische Debatten geführt. Der vorliegende Beitrag gibt eine Darstellung des aktuell gültigen Sitzzuteilungsverfahrens und ermöglicht es dem Leser, die Sitzverteilung nach der nächsten Bundestagswahl, in Kenntnis der rechnerischen Mechanik des Wahlsystems, eigenständig replizieren zu können.

Die Ursachen der Wahlrechtsreformen seit 2008 werden umfassend dargestellt. Stärken des Status Quo und weiterer Reformbedarf werden aufgezeigt. Der Entwurf der Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE vom 6.11.2019 wird als eine geeignete Alternative zum bestehenden Wahlrecht verortet. Es wird für ein Ende des bayrischen Sonderweges im Wahlrecht appelliert.

Der Beitrag greift damit eine aktuelle Problematik auf, vermittelt die Ursachen für die Größe des Deutschen Bundestages mit 709 Abgeordneten und hilft aktuelle rechtspolitische Debatten zur Wahlrechtsreform einzuordnen.