Die Einführung des Piloturteilsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Broniowski v. Polen, Urt. v. 22.6.2004, Rs. 31443/96

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil Broniowski v. Polen, welches das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen eines Piloturteilsverfahrens ist. Zunächst werden die Besonderheiten der Rechtssache besprochen, die zum Erlass der Entscheidung geführt haben. Die Entscheidung wird als Ausgangspunkt genommen, um die Hintergründe für die Einführung dieses Verfahrens zu erklären und die Merkmale eines Piloturteils näher zu beleuchten. Trotz der Aufnahme des Piloturteilsverfahrens in die Verfahrensordnung fehlt seine Verankerung in der schriftlichen Fassung der EMRK, weswegen die rechtsdogmatische Frage nach der Legitimation des Gerichts zum Erlass eines Piloturteilsverfahrens zu klären ist.