Die internationale Zuständigkeit für Insolvenzannexverfahren im Transportrecht, Urteilsbesprechung: OLG Düsseldorf, 12 U 46/17

Abstract

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Urteil des OLG Düsseldorf 12 U 46/17 vom 4.10.2018 auseinander. Das Gericht beschäftigte sich vorrangig mit der Frage der internationalen Zuständigkeit für Insolvenzannexverfahren. Während diese viel diskutierte Frage durch das Inkrafttreten der neuen EuInsVO 2017 weitestgehend beantwortet wurde, stellt sie sich bei dem hiesigen Aufeinandertreffen mit der CMR erneut. Ferner galt es, das anwendbare Recht zu ermitteln. Dabei wird die Frage geklärt, ob die stillschweigende Einbeziehung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen eine ausdrückliche Rechtswahl darstellt.