Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht nach § 630c Abs. 3 BGB - eine dogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung

Abstract

In seinem Urteil vom 28.1.2020 – VI ZR 92/19 befasste sich der BGH erstmalig näher mit der seit dem 26.2.2013 in § 630c Abs. 3 BGB verankerten wirtschaftlichen Aufklärungspflicht des Arztes. Die bereits zuvor von der Rechtsprechung entwickelte Pflicht wirft grundsätzliche rechtsdogmatische Fragen auf und ruft bei kritischen Stimmen den Einwand hervor, durch sie werde der Arzt in unzulässiger Weise zum Sachwalter fremder Vermögensinteressen gemacht. Der nachfolgende Beitrag widmet sich im ersten Teil der Untersuchung des Normzwecks und der Rechtsnatur der Aufklärungspflicht und zieht hierfür Vergleiche mit der fiduciary relationship des US-amerikanischen Rechts und den französischen obligations de s’informer pour informer. In einem zweiten Schritt werden diese Ergebnisse verwertet, um Lösungen für problematische Einzelfragen bei der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht zu entwickeln.