Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg – Wissenschaft Online

Seenotrettung und Zugang zu fremden Häfen im Völkerrecht

2024-01-30T10:40:02+01:00

Der Beitrag untersucht aus völkerrechtlicher Sicht, ob Carola Rackete am 29.6.2019 mit der Sea-Watch 3 in den Hafen von Lampedusa einlaufen durfte, obwohl die italienische Hafenbehörde ihr zuvor die Einfahrt verweigert hatte. In Betracht kommt eine Anwendung des allgemeinen Hafenzugangsrechts, des Zugangsrechts aus den Regeln zum Place of Safety oder des völkergewohnheitsrechtlichen Nothafenrechts. Ein allgemeines Hafenzugangsrecht wird abgelehnt. Auch aus den Regeln zum Place of Safety kann sich kein Hafenzugangsrecht ergeben. Aber: Rackete berief sich zu Recht auf das völkergewohnheitsrechtliche Nothafenrecht.

On 29.6.2019, Carola Rackete, captain of the Sea-Watch 3, decided to enter the port of Lampedusa without the permission of the Italian coast guard. This paper examines her decision under international law. The paper discusses the following approaches to a possible right to enter foreign ports: firstly, a general right to access all ports; secondly, the rules concerning the Place of Safety and, thirdly, customary international law. There is no general right to access all ports. Furthermore, the rules concerning the Place of Safety do not grant access to foreign ports. However, according to the author, Rackete rightfully invoked the right to enter the port of Lampedusa due to distress aboard the vessel in compliance with customary international law.

Ein Sondertribunal für die Ukraine?

2024-01-31T17:29:11+01:00

„Wir erleben eine Zeitenwende. […] Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte mit diesen Worten auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und stellte dabei die wichtige Frage, ob Macht das Recht brechen darf und vor allem welche Grenzen aufgezeigt werden müssen, falls Recht durch Machtausübung gebrochen wird.

Inhalt dieses Beitrags kann nicht die Darstellung der Gesamtheit der Verbrechen sein, die im Zuge des Angriffskrieges seit 2022 begangen wurden. Vielmehr soll ein Blick darauf geworfen werden, was nach Kriegsende in völkerstrafrechtlicher Sicht passieren und wie die Aufarbeitung des begangenen Unrechts aussehen kann.

Nach Scholz sollte dem russischen Aggressor Grenzen gesetzt werden. Dies ist aber selbst mit gebündelter internationaler Kraft, innerhalb des Internationalen Strafgerichtshofs, kaum zu bewältigen.

Die anfechtbare Aufrechnung – zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 8.12.2022, IX ZR 175/21

2024-01-30T10:47:10+01:00

Die im modernen Wirtschaftsleben weitverbreitete Aufrechnung ist für den Gläubiger wegen § 94 InsO auch in der Insolvenz des Schuldners grundsätzlich ein effektives Instrument, um Befriedigung für eine Forderung gegen den Schuldner zu erlangen. Die Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz findet jedoch ihre Grenze in § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Fall einer anfechtbar erlangten Aufrechnungsmöglichkeit. Greift § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ein, läuft der Gläubiger Gefahr, seine eigene Schuld vollständig zur Masse erfüllen zu müssen, auf seine Insolvenzforderung hingegen nur die üblicherweise sehr geringe Insolvenzquote zu erhalten. Für den Gläubiger ist es daher essenziell, das Eingreifen von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu vermeiden. Der Beitrag analysiert im Licht der ergangenen Judikatur zu § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO dessen Voraussetzungen und problematisiert insbesondere, wann eine Aufrechnung als inkongruente Deckung (§ 131 InsO) einzuordnen ist, wobei ein eigener Ansatz zur Abgrenzung vorgestellt wird. Der Beitrag schließt mit einer Besprechung des BGH-Urteils vom 8.12.2022 (IX ZR 175/21) zu den Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO anhand der zuvor gewonnenen Erkenntnisse.

Die Besteuerung von Optionsgeschäften – Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips?

2024-01-30T10:53:37+01:00

Optionsgeschäfte sind Finanzinstrumente, bei denen die Beteiligten auf Kursegewinne bzw. -verluste spekulieren. Wie sich der Börsenkurs eines Wirtschaftsguts entwickelt, kann nie mit Sicherheit vorhergesehen werden. Es handelt sich um risikobehaftete Geschäfte, mit denen hohe Gewinne erzielt werden können; zugleich bergen sie auch die Gefahr hoher Verluste. Der Beitrag analyisiert die Besteuerung der Optionsgeschäfte und beantwortet die Frage, inwiefern der Gesetzgeber bei der Gesetzgebung sowie die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung bei der Anwendung der Gesetze das Leistungsfähigkeitsprinzip berücksichtigen.

Untersuchung zu Robert Alexy, Individuelle Rechte und kollektive Güter, in: Recht, Vernunft, Diskurs – Studien zur Rechtsphilosophie

2024-01-30T10:55:14+01:00

Robert Alexy widmet sich in „Individuelle Rechte und kollektive Güter“, in: ders., Recht, Vernunft, Diskurs – Studien zur Rechtsphilosophie, Frankfurt am Main 1995, S. 232 ff. der Frage nach dem Verhältnis von individuellen Rechten und kollektiven Gütern in demokratischen Verfassungsstaaten. Im Rahmen einer begrifflichen und normativen Analyse bemüht er den Nachweis, dass es zwar begrifflich möglich ist, das eine auf das andere zu reduzieren. Indes sprächen normative Gründe gegen eine Reduktion. In jedem rechtfertigungsfähigen normativen System müsse es sowohl individuelle Rechte als auch kollektive Güter mit eigener Kraft geben. Dabei behauptet Alexy einen prima facie-Vorrang individueller Rechte vor kollektiven Gütern. Gegenstand dieses Beitrags ist eine Untersuchung der Ausführungen Alexys zum Verhältnis von individuellen Rechten und kollektiven Gütern durch Zusammenfassung, Gegenüberstellung und Diskussion der Thesen.