Die Finanzpolitik der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg unter dem institutionellen Anpassungsdruck der Neu-Regulierung durch die Schuldenbremse

Abstract

Nach fast 58 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU kam 2011 in Baden-Württemberg mit der Koalition aus Grünen und SPD erstmals in einem deutschen Bundesland eine Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten zustande. Die Frage, die in diesem Artikel analysiert werden soll, ist, inwieweit die neu ins Amt gekommene grün-rote Landesregierung den Anpassungsprozess an die Schuldenbremse in der Finanzpolitik anders vollzog, als dies der Parteiendifferenztheorie zufolge bei einer bürgerlichen Regierungsbeteiligung zu erwarten gewesen wäre. Diese Fragestellung soll dabei in vier Schritten beantwortet werden. Zunächst sollen die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2011 von Grünen, SPD und CDU miteinander sowie mit dem grün-roten Koalitionsvertrag verglichen werden. Anschließend soll zweitens ein Überblick über die Ausgabenprioritäten der Landesregierung Kretschmann gegeben werden. Drittens werden die wesentlichen tatsächlich getätigten Reformen der grün-roten Landesregierung im Bereich der Finanzpolitik zur Vorbereitung der Einhaltung der Schuldenbremse, nach der alle Bundesländer spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren müssen, analysiert werden. Abschließend soll viertens eine Einordnung der durchgeführten Reformen der ersten grün-roten Landesregierung im Vorfeld der Einhaltung der Regulierungsvorgaben durch die Schuldenbremse vorgenommen werden.