Im Netz der Geheimdienste – strafrechtliche Aspekte der Massenüberwachung im Internet

Abstract

Die anlasslose Ausspähung der Allgemeinheit im Internet ist aufgrund der Bedrohungsszenarien
durch den internationalen Terrorismus und unterstützt durch die rasante
technologische Entwicklung in einem bislang unvorstellbarem Maße ausgeufert. Dieser
Beitrag untersucht anhand von drei Szenarien mit einem Bezugspunkt zu Deutschland,
ob diesbezüglich eine Strafverfolgung in Betracht kommt. Dies betrifft die Vorbereitung
des Eindringens in informationstechnische Systeme (mit einem Szenario zu Treasuremap),
das Eindringen selbst (mit einem Szenario zu Regin) und die strategische
Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit einem
Szenario zu Eikonal. Außerdem wird anhand dieser Ausführungen die Frage erörtert,
ob das geltende Recht neu auszurichten ist. Dabei werden einerseits sicherheitspolitische
Aspekte aber andererseits auch der Schutz des Bürgers vor einer allumfassenden
Überwachung in einem angemessenen Ausgleich berücksichtigt.