Gibt es Souveränität im Cyberspace?

Abstract

Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob es staatliche Souveränität im Cyberspace geben kann. Er kommt zu einem differenzierten Ergebnis: Zunächst muss Souveränität im und Souveränität über den Cyberspace unterschieden werden. Letzteres stellt die Kontrolle über den Cyberspace in Form staatlicher Strukturen dar. Demgegenüber meint Souveränität im Cyberspace ein Äquivalent zur Souveränität, das mit virtuellen Mitteln erreicht werden kann, also im Sinne eines Gewaltmonopols im virtuellen Raum. Zu beiden Typen fällt die Bilanz skeptisch aus. Über ein Gewaltmonopol im Cyberspace verfügen Staaten offenbar nicht. Demgegenüber ist staatliche Souveränität über den Cyberspace technisch zwar durchaus möglich, sie würde aber das Ende des Internets, wie wir es kennen, bedeuten. Der virtuelle Raum würde eine erhebliche Fragmentierung erfahren. Diese ist keineswegs wünschenswert, denn sie würde das Innovationspotential der Internetentwicklung hemmen. Dies beträfe nicht zuletzt auch die gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Wenn Normen durch Fragmentierung geschützt werden, müssen sie sich nicht mehr international durchsetzen. Das Internet bedroht zwar das klassische Konzept territorialer Souveränität. Allerdings könnte die Internetgemeinde gerade aus dieser Krise heraus eine neue Form transnationaler demokratischer Souveränität etablieren.