Wer besteuert das Internet? Die Steuersparmodelle von Amazon, Google & Co. als juristische Reformimpulse

Abstract

„Business goes global, taxes stay local“: Dieser Satz, der seit Ende der 1990er Jahre oft als pejorativ-karikierende Beschreibung verwendet wurde, trifft die Wirklichkeit des heutigen Internationalen Steuerrechts nur noch zum Teil. Steuern sind und bleiben zwar staatenbezogen, weil die Staaten Normgeber und Gläubiger sind. Normsetzung und Rechtsanwendung werden aber längst bilateral, supranational (unional) und international koordiniert.

Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive zeigt der Beitrag für das Referenzgebiet der im Internet tätigen multinationalen Unternehmensgruppen (MNEs), deren Wertschöpfung im Wesentlichen auf immateriellen Wirtschaftsgütern beruht, wie diese Koordinationsmechanismen funktionieren. Er verdeutlicht zugleich, auf welche Herausforderungen die zwischenstaatliche und supranationale Koordination stößt und welche Per-spektiven der Problembewältigung bestehen.

Im Zentrum steht das materielle Recht, das akteurszentriert entfaltet wird. Daneben kommen verfahrensrechtliche Potenziale zur Sprache. Die Erörterung gewinnt durch die in den Jahren 2013 bis 2016 mit Hochdruck vorangetriebenen Bemühungen der G20-Staaten, der OECD und – nachrangig – der EU um die Eindämmung der base erosion and profit shifting (BEPS) hohe Aktualität.