Die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nach der EuGVVO – zugleich Besprechung von EuGH, Rs. C-1/13 – Cartier

Abstract

In einem wirtschaftlich und kulturell weiter zusammenwachsenden Europa stellt sich im Rechtsraum der Europäischen Union immer häufiger die Aufgabe, Parallelverfahren unter Beteiligung von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zu koordinieren. Der folgende Beitrag stellt die Regelungen der EuGVVO zur Verfahrenskoordination dar und arbeitet die dahinterstehenden Prinzipien und rechtspolitischen Interessen heraus. Weiterhin unterzieht er die Einschränkungsbestrebungen bei der Anwendung dieser Regelungen, z.B. bezüglich der Torpedo-Problematik, einer kritischen Würdigung und analysiert in diesem Zusammenhang beispielhaft ein Urteil des EuGH. Zudem wird ein Ausblick
auf die neue Fassung der EuGGVO gegeben, die am 10.1.2015 in Kraft getreten ist.

As Europe is growing together both economically and culturally, the need to deal with parallel proceedings involving courts from different Member States is increasing in the European judicial area. The following article illustrates the provisions of the Brussels I Regulation for parallel proceedings and points out their leading principles. It also reviews the attempts to restrict their application (e.g. the issue of Italian Torpedoes) and analyses a decision of the ECJ concerning this subject. Moreover, there will be given an outlook for the recast of the Brussels I Regulation, which became effective on 10/1/2015.