Die Rechtsnatur der EU-Türkei-Erklärung vom März 2016

Abstract

Die Migrationskrise hält Europa trotz rückläufiger Ankunftszahlen seit 2015 in Atem. Im Zentrum der Bewältigung der humanitären Katastrophe auf der östlichen Mittelmeerroute steht seit dem 18.3.2016 eine gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei. Doch das unscheinbare, nicht mehr als zweiseitige Dokument wirft folgenschwere Fragen auf – nicht nur die nach der Vereinbarkeit mit den Menschenrechten, sondern vor allem auch die Frage nach seiner Rechtsnatur. Sie ist nach wie vor – mehr oder weniger – ungeklärt. Der folgende Beitrag wird einen Überblick über den wissenschaftlichen Meinungsstand geben, um anschließend Licht ins Dunkel zu bringen.

The migration crisis has been keeping Europe on its toes since 2015. Since 18th March 2016, a joint statement by the EU and Turkey has been at the heart of the response to the humanitarian disaster on the eastern Mediterranean route. But this inconspicuous document raises serious questions – not only about its compatibility with human rights, but above all about its legal nature. This question is still – more or less – unresolved. The following article will give an overview of the state of academic opinion in order to shed light on the matter.