Vorsatzanfechtung und Bargeschäft: Zur Insolvenzanfechtung von Arbeitslöhnen unter Berücksichtigung der aktuellen Reformbestrebungen

Abstract

Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer häufig um seinen Arbeitsplatz fürchten – soll er zudem noch lange vor der Insolvenz erhaltene Arbeitslöhne zurückzahlen müssen? Das Insolvenzanfechtungsrecht in seiner
Ausgestaltung, die es durch die Rechtsprechung des BGH seit dem Jahre 2003 erhalten hat, macht das unter Umständen möglich. Das inzwischen zuständige BAG grenzte diese Möglichkeit ein, und ganz aktuell fühlt sich der Gesetzgeber
berufen, Klarheit zu schaffen. Der Beitrag betrachtet die Entwicklung der BGHRechtsprechung (II.), analysiert sie und den Umgang des BAG mit ihr (III.) und untersucht die vom BAG vorgenommene sowie allgemein mögliche Einschränkung der (Vorsatz-)Insolvenzanfechtung (IV.). Die zu den jeweiligen Problembereichen vom Gesetzgeber avisierten Reformvorhaben werden dabei einer kritischen Würdigung unterzogen.