Die strategische Fernmeldeaufklärung im Lichte des BND-Urteils

Impulsgeber für eine Dogmatik im Recht der Nachrichtendienste

Abstract

Die Snowden-Enthüllungen aus dem Jahre 2013 vergegenwärtigten der deutschen Öffentlichkeit die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der ausufernden globalen Überwachungspraxis westlicher Nachrichtendienste. Der daran anschließende politische Reformprozess erhellte zwar das Schattendasein des BND, die überfällige „rechtsstaatliche Einhegung“ musste jedoch durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.5.2020 (BVerfGE 154, 152) vorgezeichnet werden. In epischer Breite justiert das Gericht das Spannungsfeld zwischen Vertraulichkeit von Kommunikationsbeziehungen und der Wehrfähigkeit einer Demokratie. Ferner gibt das Diktum Gelegenheit, einen dogmatischen Diskurs über das Recht der Nachrichtendienste einzuleiten.