Kann ein Werkvertrag ein Kaufvertrag sein? Besprechung von EuGH, Urt. v. 7.9.2017, Rs. C-247/16, Schottelius unter besonderer Berücksichtigung der verwendeten Auslegungsmethoden

Abstract

Der Beitrag thematisiert eine Entscheidung des EuGH zur Frage, ob die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch auf einen deutschen Werkvertrag Anwendung finden kann. Um diese Frage zu beantworten, legte der EuGH die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus. Die Auslegung nahm er zunächst anhand seines üblichen Auslegungsprogramms vor. Im weiteren Verlauf der Auslegung zog der EuGH aber auch das UN-Kaufrecht heran, an dem sich der Unionsgesetzgeber im konkreten Fall orientiert hatte. Diese „Auslegung nach Vorbildrecht“ stellt eine methodische Neuerung dar.