Billigkeit, Sittlichkeit, Menschlichkeit: Versuch einer Kritik der Generalklauseln im Völkerrecht

Abstract

Normen, die Bezug auf außerrechtliche Wertvorstellungen wie Treu und Glauben oder Sitte nehmen, sind als Generalklauseln vielfach als Einfallstore für Moral und Politik im Recht kritisiert worden. Meist orientieren sich diese Kritikstrategien an der Gewaltenteilung im Rechtsstaat. Generalklauseln sind auch in zahlreichen Gebieten des Völkerrechts verbreitet, etwa als Ausnahmetatbestände im WTO-Recht oder in Gestalt der bona fides. Der Aufsatz überträgt die Kritik Franz Neumanns aus dem nationalstaatlichen Kontext auf die horizontal strukturierte Völkerrechtsordnung. Während einige Kritikpunkte aufgrund der Unterschiede beider Rechtssysteme nicht übertragbar sind oder einer Modifikation bedürfen, muss auch im Völkerrecht die Politisierung des Rechts durch Generalklauseln kritisiert werden.