Die polnischen Justizreformen ab 2015: Eine Analyse auf Grundlage der EMRK

Abstract

Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der polnischen Justizreformen ab 2015 mit der EMRK anhand der geänderten Ruhestandregelung der Richter am polnischen Obersten Gericht und der Kompetenz des Justizministers zur Ernennung und Absetzung von Gerichtspräsidenten. Zuerst werden die neuen Regelungen in die jeweils betroffene Gesetzesmaterie und deren gesellschaftspolitischen und historischen Kontext eingeordnet. Sodann wird ihre Vereinbarkeit mit den in der EMRK gewährten Rechten der betroffenen Richter sowie der betroffenen Prozessparteien unter Zuhilfenahme einschlägiger Rechtsprechung des EGMR beurteilt und auf eine Geltendmachung festgestellter Verletzungen der EMRK vor dem EGMR eingegangen. Der Beitrag endet mit einer Einordnung der aktuellen Fälle vor dem EGMR, die die polnischen Justizreformen betreffen.