Der Vorschlag einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit gebundenem Vermögen“ – eine erstrebenswerte neue Rechtsform?

Abstract

„Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ prägen als gesellschaftliche Leitziele den politischen Diskurs. Diese Prägung schlägt sich im Unternehmensrecht nieder, für das etwa die unionale Richtliniengebung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung mehr und mehr zum Entwicklungsfaktor wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung überrascht es nicht, dass es in der Rechtswissenschaft Bemühungen gibt, das Verhältnis des Unternehmens zu seinen Anteilseignern und Stakeholdern grundlegend neu zu vermessen. Der Vorschlag einer „GmbH mit gebundenem Vermögen“ als Rechtsformvariante zur GmbH lässt sich als eine solche Bemühung verstehen. Dieser Beitrag untersucht das Gelingen dieser Bemühung und kommt zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Gesellschaftsform in rechts- und wirtschaftspolitischer Hinsicht nicht erstrebenswert ist und zudem unionsrechtlichen Bedenken begegnet.