Die Wirkweite des Staatsziels Tierschutz – Art. 20a GG in Theorie und Praxis

Abstract

Der Tierschutz genießt seit nunmehr genau 20 Jahren Verfassungsrang in Deutschland. Der Beitrag nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, eine kritische Bilanz aus der deutschen Staatspraxis unter dem Staatsziel Tierschutz zu ziehen. Hierfür werden zunächst die Art. 20a GG zugrundeliegenden Prinzipien sowie die einzelnen Pflichten, die sich aus der Norm für die Staatsgewalt ergeben, erläutert. In einem zweiten Schritt wird daraufhin das Handeln von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung anhand ausgewählter Fallbeispiele auf seine Vereinbarkeit mit dem Staatsziel untersucht. Am Ende steht ein gemischtes Fazit: Während Art. 20a GG in dogmatischer Hinsicht ein effektives Mittel für eine Verbesserung des rechtlichen Tierschutzniveaus darstellt, bleibt die deutsche Staatspraxis auch 20 Jahre später hinter dem grundgesetzlichen Handlungsauftrag zurück.