Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Überblick über zentrale Regelungen und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten

Abstract

Um der zunehmenden Verrohung des öffentlichen Diskurses im Internet entgegenzuwirken, wagte der deutsche Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 30.6.2017 einen ersten Schritt hin zu einer stärkeren Regulierung des Meinungsaustausches in den sozialen Medien. Das Gesetz soll, unter anderem, die Durchsetzung des geltenden Strafrechts auf Online-Plattformen fördern und kontrollieren.

Seit dem ersten Gesetzesentwurf sieht sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit viel Kritik konfrontiert. Im Vordergrund stehen dabei mögliche Gefahren für die Meinungsfreiheit, speziell durch die Abwicklung der Regulierung über die privaten Anbieter der Online-Plattformen und die damit verbundenen Unsicherheiten für die Nutzer. Der nachfolgende Beitrag stellt die Regelungen und Ziele des Gesetzes vor, präsentiert verschiedene Kritikpunkte und diskutiert einige Lösungsansätze.