Parent in Every Country? – Der Kommissionsvorschlag einer EU Abstammungs-VO mit Europäischem Elternschaftszertifikat

Abstract

Die eigene Abstammung ist von zentraler Bedeutung für die Identität einer Person und entfaltet beispielsweise im Staatsangehörigkeitsrecht, im Namens-, Sorge-, Unterhalts- sowie Erbrecht wesentliche persönliche und wirtschaftliche Bedeutung für das Individuum. Auch für die Eltern eines Kindes ist es etwa während Reisen oder beim Umzug ins Ausland von erheblicher Wichtigkeit, dass die in einem Staat begründete Eltern-Kind-Zuordnung in anderen Staaten anerkannt wird. Insbesondere hinsichtlich postmoderner Formen von Elternschaft (Leihmutterschaft, Co-Elternschaft) ist die grenzüberschreitende Anerkennung von Abstammungsverhältnissen innerhalb der EU derzeit jedoch nicht sichergestellt. Der Beitrag analysiert den auf diese zersplitterte Rechtslage reagierenden Verordnungsentwurf der Kommission COM (2022) 695 final vom 7.12.2022 und problematisiert dabei insbesondere die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, zum Kollisionsrecht und zur Anerkennung öffentlicher Urkunden. Der Verordnungsentwurf wird kollisionsrechtsdogmatisch eingeordnet; der Beitrag schließt mit Beispielsfällen, die die Schwächen des Entwurfs aufzeigen, und macht Vorschläge zur Verbesserung.