Das Verursacherprinzip in der Rückabwicklung. Die Erstattung von Grabungskosten in der Spruchpraxis nordrhein-westfälischer Gerichte

Abstract

Das seinerzeit in der Fachwelt mit Ratlosigkeit aufgenommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 20.9.2011, in dem die Anwendbarkeit des Verursacherprinzips in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen wurde, hat nicht nur den Gesetzgeber zu einer – inzwischen vollzogenen – Gesetzesänderung veranlasst, sondern auch einige Investoren, die in der Vergangenheit zur Zahlung von Grabungskosten herangezogen worden waren, motiviert, eine Erstattung ihrer Aufwendungen einzufordern. Nicht immer mit Erfolg, wie die nachfolgende Übersicht über die Rechtsprechung zeigt.